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Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma card.media GbR

I. UMFANG DER LIEFERPFLICHT

  1. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von card.media schriftlich bestätigt ist; bis dahin gilt das Angebot als unverbindlich. Telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung.
  2. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich card.media das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

II. PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk bzw. ab Lagerort einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Versand.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar mit 2% Skonto
  3. innerhalb von 8 Tagen, oder nach 30 Tagen netto.
  4. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden als Jahreszinsen 2% über dem amtlich anerkannten Bankdiskontsatz, mindestens aber 10% berechnet, ohne daß es einer Inverzugsetzung bedarf.
  5. Die Zurückhaltung von Zahlungen, z.B. wegen Gewährleistungsansprüchen etc. oder die Aufrechnung wegen etwaiger von card.media bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
  6. Die Preise sind freibleibend..
  7. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

III. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Geleistete Zahlungen heben keine Eigentumsvorbehalte auf, vielmehr bleibt jegliche Ware im Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller zustehenden Ansprüchen. Falls Scheck- oder Wechselzahlung vereinbart, gilt erst die Einlösung als Tilgung.
  2. card.media ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller tritt schon jetzt und unwiderruflich die ihm aus Selbstversicherung zustehenden Rechte gegen den Versicherer an card.media für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ab.
  3. Der Besteller darf, solange Eigentumsvorbehalt von card.media besteht, den Liefergegenstand weder verkaufen, verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er das Eigentumsrecht des Lieferers geltend zu machen und card.media unverzüglich davon zu benachrichtigen. Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
  4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch card.media gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, sofern nicht das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte Anwendung finden.
  5. Der Besteller hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand in ordnungsmäßigem Zustand zu halten.
  6. Veräußert der Besteller entgegen Ziffer 3 den Liefergegenstand, so gelten unter Wahrung des Eigentums- rechtes von card.media die Forderungen gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten bis zur Höhe aller Forderungen gegen ihn im voraus sicherheitshalber als an card.media abgetreten, wobei der Besteller weiterhin für die gesamten weiteren Zahlungen haftet.
  7. Kommt der Besteller seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten den sich für card.medias Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an dem Liefergegenstand. card.media ist berechtigt, entweder den Liefergegenstand ohne Verzicht auf  ihre Ansprüche bis zu deren Befriedigung wieder an sich zu nehmen, oder vom Vertrage zurückzutreten..
  8. Durch Be- und Verarbeitung erlischt der Eigentumsvorbehalt von card.media nicht. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware.

Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller steht card.media das Eigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren.

Für die neue Sache gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus für den Besteller entstehenden Forderungen an card.media abgetreten. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Besteller be- oder verarbeitet worden ist, oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiter veräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in der Höhe des Fakturenwertes der jeweils veräußerten Ware.

Falls die Ware vom Käufer zusammen mit anderen, card.media nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Be- oder Verarbeitung, veräußert wird, gilt die Abtretung nur in der Höhe des beteiligten Warenwertes.

Es steht card.media frei, die Waren bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen zurückzuverlangen und geleistete Anzahlungen anzurechnen, unbeschadet etwa mit Recht geltend gemachter weiterer Ansprüche.

IV. LIEFERUNG

  1. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Anzahlungen.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Einritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen - gleichviel, ob in unserer Firma oder bei unseren Unterlieferern eingetreten -, z.B. Betriebsstörungen, Krieg, Streik, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- oder Baustoffe, soweit Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Die vorbezeichneten Umstände sind von card.media auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
  4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung bei card.media, mindestens jedoch 1/2% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. card.media ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Statt dessen kann card.media auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In letzterem Falle ist card.media berechtigt ohne besonderen Nachweis 20% des Kaufpreises als Entschädigung für entgangenen Gewinn zu verlangen.
  5. Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung card.media unter Ausschluß einer Haftung überlassen. Versicherung wegen Transportschäden übernimmt card.media nur, wenn sie ausdrücklich dazu beauftragt ist, und dann auf Rechnung des Bestellers.
  6. card.media ist zu Teillieferungen berechtigt.
  7. Mehr- oder Minderlieferung. Im Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Bestellerr ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5% anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farben- oder besonders schwierigen Drucken auf 10%. Zusätzlich erhöhen sich die Prozentsätze der Mehr- oder Minderlieferung, wenn das Papier von dem Lieferanten auf Grund der Lieferungsbedingungen der Fachverbände der Papiererzeugung beschafft wurde, um deren Toleranzsätze.
  8. Die Lagerung und Aufbewahrung von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnisse, wie z. B. Druckarbeiten, Negative, Positive, Druckplatten aller Art, fremden Papieren usw. erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist besonders zu vergüten.

V. GEFAHRENÜBERGANG

  1. Die Gefahr geht mit Übergabe an das rollende Unternehmen auf den Besteller über, ohne Unterschied ob der Transport durch eigene oder fremde Transportmittel oder Unternehmer durchgeführt wird.
  2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die card.media nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

VI. ENTGEGENNAHME UND ERFÜLLUNG

Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn sie versandbereit ist, dies dem Besteller mitgeteilt wurde, und wenn sie den vereinbarten Lieferbedingungen entpricht.

VII. HAFTUNG FÜR MÄNGEL DER LIEFERUNG

  1. Reklamationen werden nur in schriftlicher Form innerhalb 7 Tagen nach Eingang der Waren berücksichtigt.
  2. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich card.medias  Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die card.media gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
  3. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auch ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nicht.

VIII. RECHT DES BESTELLERS AUF RÜCKTRITT

  1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn für card.media die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.
  2. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
  3. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf  Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

IX. UNSER RECHT AUF RÜCKTRITT

  1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschn. IV. der Geschäfts- und Lieferbedingungen steht card.media das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktrittes bestehen nicht. Macht card.media vom Rücktrittsrecht Gebrauch, so ist card.media verpflichtet, dies dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

X. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND FÜR ZAHLUNGEN

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Zahlungen und Lieferungen ist der Sitz von card.media.

XI. ÜBERTRAGUNG DER VERTRAGSRECHTE

Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne ausdrückliche Zustimmung von card.media nicht auf Dritte übertragen.

XII. VERBINDLICHKEIT DES VERTRAGES

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen Bedingungen verbindlich.

XIII. WIEDERVERKAUF

Wiederverkäufer sind verpflichtet, den jeweiligen Verkäufen von noch nicht vollbezahlten Liefergegenständen vorliegende Lieferungsbedingungen zu Grunde zu legen, insbesondere den Eigentumsvorbehalt vertraglich festzulegen.

XIV. KAUFBEDINGUNGEN DES BESTELLERS

Bedingungen des Bestellers werden nur in soweit anerkannt, als sie den Geschäfts- und Lieferbedingungen von card.media nicht widersprechen und von card.media schriftlich anerkannt werden.